Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von derschafmarkt.de 

 

 

Allgemeines

1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung der Dienste von derschafmarkt.de, ein Angebot vom Schafzuchtverband Berlin-Brandenburg e.V. Neue Chaussee 6, 14550 Groß Kreutz („dsm“).

2.    Der Nutzer akzeptiert bei der Registrierung, Aufgabe von Anzeigen und bei der Einstellung von Inhalten auf dsm diese AGB. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen.

3.    Es besteht kein Anspruch auf die Einrichtung oder Benutzung eines Benutzerkontos auf den Portalen von dsm. Ebenso besteht kein Anspruch auf die Aufgabe und Veröffentlichung einer Anzeige. 
dsm behält sich das Recht vor, ein Benutzerkonto oder eine Anzeige eines Nutzers temporär zu deaktivieren, um diese im Rahmen der Qualitätssicherung zu überprüfen. dsm hat das Recht, nach billigem Ermessen Anzeigen zu löschen und/oder Benutzerkonten zu schließen. 

 


Es gelten die folgenden Bestimmungen: 

•    Es dürfen ausschließlich solche Inhalte eingestellt werden, die nicht rechtswidrig sind und die insbesondere keine geistigen oder gewerblichen Schutzrechte Dritter, wie zum Beispiel Marken, Patente, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, Urheber- und Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter wie zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Namensrechte oder das Recht am eigenen Bild, verletzen.
•    Sofern Inhalte nur gegen Vergütung der Rechteinhaber verwendet werden dürften (z.B. GEMA Vergütung), so ist der Nutzer nur nach vollständiger Zahlung der Vergütung an die Rechteinhaber berechtigt, entsprechende Inhalte einzustellen.
•    Es dürfen keine jugendgefährdenden, insbesondere keine pornographischen oder sittenwidrigen Inhalte eingestellt werden.
•    Es dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die Viren, Trojaner oder ähnliche Daten enthalten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die Funktion von Computer-Hardware oder -Software oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu stören.
•    Die Inhalte dienen der Selbstdarstellung und der Kommunikation untereinander und sollen nicht für reine Werbezwecke missbraucht werden. dsm behält sich vor, rein werbliche Inhalte zu löschen.
•    dsm behält sich vor, externe Links zu prüfen und nach eigenem Ermessen zu entfernen. 

 

 

Aufgabe und Veröffentlichung von Anzeigen

1.    Anzeigen können wie in der Leistungsbeschreibung dargestellt aufgegeben werden. Die Laufzeit von kostenfreien Buchungen beträgt maximal 90 Tage.

2.    dsm wird sich bemühen, Anzeigen, die unentgeltlich über das Internet aufgegeben werden und lediglich im Internet abrufbar sein sollen, zu veröffentlichen. Ein Anspruch hierauf wird jedoch ausgeschlossen.

3.    Es ist nicht gestattet, Kleinanzeigen mit mehreren Benutzerzugängen aufzugeben.

 

 

Inhalte von Anzeigen

1.    Es ist untersagt, über die Dienste von dsm Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden: 

  • Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persönlichkeitsrecht) verletzen.
  • Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
  • pornografische und jugendgefährdende Artikel.
  • FSK 18 Filme oder USK 18 Spiele.
  • radioaktive Stoffe, Gift- oder Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien.
  • Schusswaffen aller Art, Zubehör für Schusswaffen oder Munition.
  • Produkte aus Elfenbein.
  • menschliche Organe.
  • Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.
  • Kreditangebote, Kreditgesuche, sonstige Finanzdienstleistungen
  • Anzeigen mit gleichem Inhalt, die wiederholt in einer oder mehreren Kategorien eingetragen werden (Spam).
     

2.    Um den Tier- und Artenschutz zu gewährleisten, sind folgende Anzeigen bzw. Angebote nicht gestattet: 

- Allgemein / Alle Tiere

  • Anzeigen in denen Tiere als Geschenk angeboten werden
  • WhatsApp-Nummern im Anzeigentext mit dem Hinweis "Kontakt nur über WhatsApp"
  • Im Ausland befindliche Tiere, die nicht nach Deutschland eingeführt werden dürfen 
  • Verstöße gegen §11b des Deutschen Tierschutzgesetzes (TierSchG)
     

- Hunde

  • Hunde bei denen der Standort des Angebotes außerhalb Deutschlands liegt sowie Anbieter mit Wohnort außerhalb Deutschlands 
  • Welpen und Junghunde mit Geburtsort außerhalb Deutschlands 
  • Ohne Genehmigung der zuständigen Behörde nach §11 Tierschutzgesetz betriebenes gewerbsmäßiges Züchten, Halten oder Handeln mit Tieren. Als gewerbsmäßige Zucht gelten bei Hunden 3 oder mehr Würfe pro Jahr
  • Anbieten eines Deckrüden, der jünger als 12 Monate ist
  • Zuchtverwendung/Trächtigkeit einer Hündin vor der Vollendung des 15. Lebensmonats
  • Abgabe von Hunden, die jünger als acht Wochen sind
  • Hundepensionen ohne amtliche Erlaubnis
     

3.    Es darf nicht auf Webseiten verlinkt werden bzw. es dürfen keine URLs angegeben werden, die auf Seiten verlinken, 

  • deren Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
  • wenn der Betreiber der fremden Webseite nicht mit der Verlinkung einverstanden ist.
  • die Auktionen oder Kleinanzeigen anbieten bzw. im direkten Wettbewerb zu dsm stehen.


4.    Alle in den Kleinanzeigen und dem Benutzerkonto enthaltenen Informationen müssen zutreffend sein, dies gilt besonders für den Angebotspreis. Bei Tierverkaufsanzeigen von Züchtern muss als Angebotsstandort der Geburtsort der Tiere stehen. Wir behalten uns vor, bei Verstößen gegen diese Regeln Anzeigen ohne Rücksprache zu löschen.

5.    dsm behält sich vor, externe Links zu prüfen und nach eigenem Ermessen zu entfernen.

6.    Gewerbliche Anzeigen; Impressumpflichten
Gewerbliche Anzeigen sind bei der Anzeigenaufgabe als solche zu bezeichnen. 
Gewerbliche Anbieter, also Anbieter, die eine Anzeige nicht zwecks rein privater Gelegenheitsgeschäfte, sondern zur Verfolgung einer nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit schalten, sind verpflichtet, in diesen Anzeigen ein Impressum aufzunehmen, das den gesetzlichen Vorgaben (§ 5 Telemediengesetz) entspricht. Dazu gehören der vollständige Name, die Postanschrift sowie die E-Mail-Adresse des Anbieters. Soweit es sich bei den Anbietern um juristische Personen handelt ist zudem die Rechtsform des Anbieters, dessen Vertretungsberechtigten, sowie, falls vorhanden, das Register und die Registernummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Wirtschaftsidentifikationsnummer anzugeben. Weitere Angaben, z.B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde können erforderlich sein. Der Inserent ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Impressum den gesetzlichen Vorgaben entspricht. 

 

 

Rechteübertragung an dsm; Befugnisse von dsm

1.    Der Nutzer überträgt dsm bzgl. sämtlicher von ihm im Rahmen von Diensten von dsm eingestellten Inhalte sowie hinsichtlich der von ihm aufgegebenen Anzeigen unentgeltlich ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an diesen Inhalten/Anzeigen.

2.    dsm ist berechtigt, aber - sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde - nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte/Anzeigen auch in anderen Medien, insbesondere auf anderen Internetseiten, in sonstigen Telemediendienste, im Rundfunk sowie in anderen Printobjekten ganz oder teilweise zum Abruf zur Verfügung zu stellen, zu verbreiten, zu vervielfältigen und zu senden, gleich ob diese Medien von dsm oder einem Dritten betrieben, veranstaltet oder herausgegeben werden. Insbesondere gestattet der Nutzer, dass dsm von ihm für die Veröffentlichung im Internet und/oder einem Printobjekt vorgesehenen Inhalt/Anzeigen auch auf weiteren Internetseiten und in anderen Printobjekten von dsm und/oder von Kooperationspartnern von dsm veröffentlicht werden. Der Nutzer gewährt dsm das Recht an den Inhalten/Anzeigen Unterlizenzen zu erteilen.

3.    dsm ist berechtigt, Anzeigen, Fotos in Anzeigen sowie die Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, sowie den Ort bzw. die Rubrik der Veröffentlichung/Zurverfügungstellung in angemessener Weise zu ändern. Der Nutzer räumt dsm ein entsprechendes Bearbeitungsrecht ein.

4.    dsm ist berechtigt, nach eigenem freien Ermessen, für den Nutzer kostenlose Anzeigen nicht zu veröffentlichen und Inhalte und kostenlose Anzeigen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. dsm ist berechtigt, für den Nutzer kostenpflichtige Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. zu löschen, wenn diese Anzeigen nach angemessener Beurteilung von dsm möglicherweise gegen diese AGB und /oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder Dritte einen Verstoß gerügt haben.

5.    Dritte dürfen Anzeigen und Inhalte, die auf Diensten von dsm eingestellt wurden, insbesondere Bilder und Videos nur mit der ausdrücklichen Genehmigung von dsm in eigene Dienste integrieren oder einbetten. Dieses Verbot gilt insbesondere für kommerzielle Dienste und/oder Dienste, die im Wettbewerb zu den Diensten von dsm und mit dsm verbundenen Unternehmen stehen.

 

 

Vergütung

Generell ist das Aufgeben von Anzeigen kostenlos. Für vereinzelte Rubriken kann jedoch eine Einstellgebühr erhoben werden. 

 

 

Gewährleistung von dsm

1.    dsm wird nicht Partei von infolge einer Anzeige abgeschlossenen Kauf- oder sonstigen Verträgen. dsm übernimmt somit keinerlei Gewährleistung für die dort angebotenen Artikel.

2.    dsm übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für 

  • die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit von Anzeigen und Inhalten
  • die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft oder das Leistungsvermögen oder das Verhalten der jeweiligen Parteien eines zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrages
  • die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Dienste, insbesondere nicht bzgl. ihrer Websites und technischen Systeme.

 

 

Haftung; Haftungsfreistellung

1.    dsm haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von dsm auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von dsm für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

2.    dsm haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer der Dienste von dsm entstehen.

3.    Der Nutzer haftet für die Rechtmäßigkeit der von ihm aufgegebenen Anzeigen und eingestellten Inhalte. Der Nutzer stellt dsm von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen dsm im Zusammenhang mit vom Nutzer aufgegebenen Anzeigen oder eingestellten Inhalten geltend gemacht werden. Diese Freistellung beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverfolgung durch dsm.

 

 

Datenschutz

Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene und benötigte Daten werden zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken gespeichert

 

 

Mindestalter

Der Inserent muss mindestens 16 Jahre alt sein, um unsere Dienste zu nutzen.

 

 

Vertragsänderung

1.    dsm ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.

2.    Die Nutzung des Dienstes durch Aufgabe einer Anzeige oder Einstellen von Inhalten nach Zugang der Mitteilung über die Änderung gilt als Genehmigung der Änderung. Das Widerrufsrecht erlischt in diesem Fall.

 

 

Kündigung, Sperre

1.    Der Nutzer und dsm können die Registrierung des Nutzers bei dsm jederzeit durch eine Mitteilung in Schriftform oder Textform beenden. Im Falle der Beendigung der Registrierung wird dsm ein eventuell vom Nutzer angelegtes Profil löschen, sofern der Nutzer dsm hierum in Schriftform oder Textform ersucht. Ein Anspruch des Nutzers auf Löschung von vom Nutzer zuvor aufgegebenen Anzeigen oder Beiträgen des Nutzers in Foren besteht nicht.

2.    dsm ist berechtigt, einen Nutzer zu sperren, wenn dieser nach Auffassung von dsm gegen Bestimmungen dieser AGB und/oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat.

 

 

Erfüllungsort, anwendbares Recht, Verbraucherschlichtung

1.    Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist Groß Kreutz.

2.    Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

3.    dsm ist nicht verpflichtet oder bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.